Medienkonferenz vom Solothurner Komitee

Die Co-Präsidentinnen und Co-Präsidenten des Solothurner Komitees «Nein zur unnötigen Tierhaltungsinitiative» informierten heute auf dem Landwirtschaftsbetrieb der Betriebsgemeinschaft Murer/Hänggärtner, Recherswil, über die negativen Folgen der Initiative und empfehlen ein klares Nein.

Das Solothurner Komitee gegen die unnötige Tierhaltungsinitiative ist breit abgestützt: Es wird gebildet durch die Präsidenten der Parteien Die Mitte, SVP und FDP sowie Vertretern von Handel, Gewerbe und Landwirtschaft.

Solothurner Komitee

Folgende Co-Präsidentinnen und Co-Präsidenten stehen dem Solothurner Komitee «Nein zur unnötigen Tierhaltungsinitiative» vor:

• Andrea Hürzerler, Landwirtin, Gretzenbach;
• Patrick Friker, Präsident Die Mitte Kanton Solothurn, Kantonsrat;
• Stefan Nünlist, Präsident FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn, Kantonsrat;
• Christian Imark, Präsident SVP Kanton Solothurn, Nationalrat;
• Andreas Gasche, Geschäftsführer Solothurner Gewerbeverband;
• Sieglinde Jäggi, Co-Präsidentin Solothurnischer Bäuerinnen- und Landfrauenverband;
• Daniel Probst, Direktor Solothurner Handelskammer;
• Andreas Vögtli, Präsident Solothurner Bauernverband.

Nachteilige Folgen für alle

Landwirtin Andrea Hürzeler, welche den Hof mit Schweinehaltung erst kürzlich von ihren Eltern übernommen hat, gab zu bedenken, dass diese Initiative ihre wirtschaftliche Existenz in Frage stellt. Es würde noch einmal viel mehr Stallfläche benötigt für die gleiche Anzahl Tiere, drinnen wie draussen, obwohl die Schweiz verglichen mit der EU schon heute viel grössere Flächen und einen viel höheren Tierwohlstandart anbietet. Rund 95 Prozent der Bauernhöfe mit Schweinehaltung müssten ihren Betrieb komplett umbauen. Dies wäre in vielen Fällen nicht möglich, weil die örtlichen Verhältnisse es nicht zulassen würden oder das Land dazu fehle. Die grossen Investitionen würden kaum über den Marktpreis abgegolten werden können. Die Tierhaltung allgemein in der Schweiz ist schon heute sehr vorbildlich, so Hürzeler.

Kantonsrat und Präsident Die Mitte Kanton Solothurn, Patrick Friker, wies auf die sozialen Auswirkungen der Massentierhaltungsinitiative hin. Die Initiative hätte starke negative Auswirkung auf die Kaufkraft unserer Bevölkerung. Es wäre nicht zu verhindern, dass die Kosten steigen würden. Patrick Friker betonte, dass die tierischen Lebensmittel je nach Produkt 20 bis 40 Prozent teurer würden und so das Portemonnaie der Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten mit rund 1800 Franken im Jahr zusätzlich belastet würde. Im Kontext der kriegerischen Ereignisse und der Coronasituation muss es das Ziel sein, die heimische landwirtschaftliche Produktion zu stärken und sie nicht mit solch unnötigen Initiativen zu schwächen, so Friker.

Stefan Nünlist, Präsident FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn und Kantonsrat, zeigte auf, wie sich die Initiative negativ auf die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten auswirken würde. Statt Wahlfreiheit führt sie zu Zwang und stattlich erzwungenem Einheitsbrei. Ebenso würde die Initiative die Produktionsfreiheit der Landwirtinnen und Landwirten unnötig massiv einschränken. Diese probieren heute mit verschiedenen Labels, welche viele Zusatzleistungen für das Tierwohl beinhalten, sich im Markt abzuheben. Er betonte auch, dass es nicht möglich wäre, den Teil Importvorgaben der Initiative durchzusetzen, ohne die Verpflichtungen gegenüber der WTO zu verletzen.

Nationalrat Christian Imark stellte dar, dass die Versorgung der Schweizer Bevölkerung mit möglichst viel einheimische produzierten Nahrungsmitteln zentral sei. Die Corona-Pandemie, sowie auch der Krieg in der Ukraine hat dies deutlich gezeigt. Mit der Umstellung der Tierhaltung auf sogenannte Bio-Standards würde die Anzahl der Tiere in der Schweiz massiv reduziert werden. Durch die Preissteigerung der verlangten Produktion nach Bio-Standard könnten sich nur noch Reiche Schweizer Fleisch und Käse leisten. Christian Imark führte weiter aus, dass die Schweizer Bäuerinnen und Bauern nicht Schmetterlinge zählen sollten, sondern Lebensmittel produzieren.

Andreas Gasche vom Kantonal-Solothurnischen Gewerbeverband fasste zusammen, dass die MTI zu einer massiven Reduktion der Tierbestände in der Schweiz und damit zu einem Rückgang der Fleischproduktion führen wird, obwohl die Anliegen der Initianten bereits heute ausreichend durch den schweizerischen Gesetzgeber geregelt wird. Eine weitere Einschränkung auf Verfassungsebene ist daher schlichtweg unnötig, so Gasche. Mit der massiven Reduktion der Tierproduktion würden Tausende der 300’000 Arbeitsplätze in der Land- und Ernährungswirtschaft gefährdet, ebenfalls auch bei den Zulieferer oder Dienstleister der Tierproduktion – aber auch bei den Verarbeitungs- und Veredelungsbetrieben wie Metzgereien, Schlachthöfe, Eierhändler oder Teigwarenhersteller. Dieser unvermeidlich eintretende Verlust an Arbeitsplätzen in einem wirtschaftlich gesunden Sektor schmerzt Gasche als Geschäftsführer des Gewerbeverbandes und Vertreter der Wirtschaft ganz besonders. Dies noch in einem Umfeld, in dem der Inlandversorgung und auch den Arbeitsplätzen besonders Sorge zu tragen sei.

Sieglinde Jäggi, Co-Präsidentin Solothurnischer Bäuerinnen- und Landfrauenverband, stellte fest, dass die Massentierhaltungsinitiative zu einer Reduktion von Einkommen und Tierbeständen führt. Besonders für Tierhaltungen in der Nähe von Siedlungsraum gibt es kaum Ausweichmöglichkeiten. Unter diesen Umständen wird die tierische Produktion an bestimmten Orten stark reduziert oder müsste sogar aufgegeben werden, ergänzt Sieglinde Jäggi. Dies führt zu einem Produktionsrückgang während die Nachfrage nach Schweizer Fleisch und Eier nach wie vor ungebremst gross ist. Die fehlenden tierischen Erzeugnisse müssten in einem viel grösseren Umfang importiert werden aus Ländern, wo man viel weniger tierfreundlich produziert.

Daniel Probst, Direktor der Solothurner Handelskammer führte aus, dass es für jeden Wirtschaftszweig wichtig sei, sich an den Bedürfnissen des Marktes orientieren zu können. Diese Initiative widerspricht diesem Grundsatz aber in gröbster Weise. Daniel Probst weist darauf hin, dass heute die Konsumentinnen und Konsumenten frei bestimmen können, welche Produkte sie einkaufen wollen und die Unternehmen richten demnach ihr Angebot aus. Nun soll es ein staatliches Angebot erzwungen werden, für welche offensichtlich keine genügende hohe Nachfrage vorhanden ist. Probst kritisierte die in der Initiative vorgesehene Einfuhrregelung stark. Diese sei nicht umsetzbar und würde zu einer massiven Bürokratie und wohl zu Gegenmassnahmen der umliegenden Ländern führen.

Der Präsident des Solothurner Bauernverbandes, Andreas Vögtli, betonte, dass das Tierwohlniveau in der Schweiz bereits sehr hoch ist. Das Schweizer Tierschutzgesetz trat im Jahr 1981 in Kraft, aber seither hat sich dieses konstant weiterentwickelt. Im Vergleich mit der EU, wo es beispielsweise in der Haltung von Milchkühen oder Rinder gar keine Vorgaben gibt, stehe die Schweizer Tierhaltung vorbildlich da. Am Schluss des Referates stellt sich der Präsident des Solothurner Bauernverbandes die Frage, ob es wirklich sinnvoll ist, eine Volksinitiative zu lancieren, die etwas abschaffen will, was es gar nicht gibt. Wie alle anderen Referenten forderte auch Andreas Vögtli, diese unnötige Initiative klar abzulehnen.

Nach der Präsentation der Argumente durch die Referenten führten die Landwirte Martin Hänggärtner, Christian und Daniel Murer durch die Stallungen ihres interessanten und moderne Bauernhofes und stellten die Produktion von Milch und Eiern und der Ackerfrüchte vor. Ebenso führten sie aus, welche Auswirkungen die Initiative auf ihren Hof haben würde. Trotz sehr vorbildlicher Tierhaltung müssten sie viele Zusatzinvestitionen tätigen und die Anzahl Tiere umfangreich reduzieren. Dies sei absolut nicht zielführend und unnötig. Die drei engagierten Landwirte lehnen die Initiative klar ab.

Informationen

Alle Referate der MK sind abrufbar unter der Unterseite Massentierhaltungsinitiative; Ausführliche Informationen sind zu finden unter https://www.massentierhaltungsinitiative-nein.ch/

18.08.2022 / SOBV