Aufstellen von Informationstafeln

Das Amt für Raumplanung des Kantons Solothurn hat auf Anfrage von Dritten das Aufstellen von Informationstafeln in einem Schreiben an die örtlichen Baubehörden beurteilt. Im Besonderen wurden die Informationstafeln ‚Wir schützen, was wir lieben‘ des Schweizer Bauernverbandes zu den Themen Pflanzenschutz, Fütterung oder Tierhaltung beurteilt. Das Amt für Raumplanung kommt zum Schluss, dass es sich bei diesen Plakaten nicht um Wahl- oder Abstimmungswerbung handelt (zumindest solange keine Parolen oder direkte Bezüge zu den Initiativen geschaffen werden).

Baubewilligungspflicht

  • Informationstafeln, welche länger als 3 Monate am selben Ort aufgestellt werden, sind in jedem Fall baubewilligungspflichtig. Dazu ist ein Baugesuch bei der Wohngemeinde einzureichen.
  • Bei Informationstafeln, welche weniger als 3 Monate aufgestellt werden, soll die Frage nach der Baubewilligungspflicht im Einzelfall vorgängig mit der jeweiligen Standortgemeinde geklärt werden.

Der SOBV erachtet die Basiswerbung mit Informationstafeln auf den Feldern und Äckern als sehr wichtig, um die nichtlandwirtschaftliche Bevölkerung auf die Fakten rund um die systemrelevante Lebensmittelproduktion und auf die ökologischen Leistungen der Landwirtschaft hinzuweisen. Der SOBV erwartet daher von den örtlich und kantonal zuständigen Behörden ein pragmatisches, unbürokratisches Vorgehen. Bei Informationstafeln unter drei Monaten am gleichen Standort ist von einer Bewilligungspflicht in jedem Falle abzusehen, um unnötigen administrativen Aufwand zu vermeiden. Auch Informationstafeln, welche über eine ganze Vegetationsperiode am gleichen Standort stehen, sollen toleriert werden und nicht zu einer unsinnigen Bürokratie führen.

Im Gegensatz dazu dürfen Plakate mit Wahl- und Abstimmungswerbung frühestens 6 Wochen vor dem Urnengang aufgestellt oder aufgehängt werden.

13.08.2020; SOBV

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