Aus dem Vorstand des SOBV
Die nationalen und kantonalen Abstimmungen vom 26. September 2021 stehen vor der Tür. Der Vorstand des Solothurner Bauernverbandes hat an seiner Sitzung von dieser Woche die Steuerinitiative und Verkehrsanbindung Thal diskutiert:
Der SOBV sagt Nein zur Steuerinitiative
Die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» (inoffiziell «99%-Initiative») will Kapitaleinkommen stärker besteuern. Der daraus resultierende Mehrertrag soll Personen mit niedrigen oder mittleren Einkommen zugutekommen.
Auswirkungen auf die Landwirtschaft
Da im Initiativtext nicht eindeutig hervorgeht, was mit Kapitaleinkommen gemeint ist, kann hier keine zuverlässige Einschätzung vorgenommen werden. Bauernfamilien könnten bei zahlreichen Orten Berührungspunkte haben, am stärksten würde es aber wohl bei Betriebsübergaben der Fall sein, wenn der Liquidationsgewinn unter das Kapitaleinkommen fallen würde oder beim Baulandverkauf.
Im Geschäftsvermögen wird vermutlich alles unter diese Kapitalerträge fallen, was aus Liegenschaften stammt. Dazu gehören die Erträge aus Photovoltaikanlagen, Biogasanlagen, Mieteinnahmen usw. Da auch der Liquidationsgewinn bei Betriebsveräusserung darunterfallen würde, wäre die privilegierte Besteuerung gemäss Art. 37b DBG damit ausgehebelt und die Steuerbelastung würde massiv steigen. Ebenso würde der Baulandverkauf darunterfallen.
Aus diesen Gründen hat der Solothurner Bauernverband die Nein-Parole zur Volksinitiative beschlossen.
Verkehrsanbindung Thal
Ebenfalls hat der Vorstand des SOBV die Pro und Kontras zur Verkehrsanbindung Thal diskutiert.
Die Klus bei Balsthal ist ein topografischer Engpass. Der gesamte Strassenverkehr zwischen dem Mittelland und der Region Thal sowie den Juraübergängen Schelten, Passwang und Oberer Hauenstein passiert dieses Nadelöhr durch das historische Städtchen in der Klus. Die Kapazität der bestehenden Strasseninfrastruktur reicht bei Weitem nicht mehr aus. Die Region Thal wird durch die schlechte Verkehrsanbindung in ihrer Entwicklung gehemmt.
Von der schlechten Verkehrsanbindung ins Thal ist die mehrheitlich ländliche Bevölkerung des Thals und des Schwarzbubenlandes stark betroffen und ebenso auch die Benützer des ÖV. Auch die Landwirtschaft und das dazugehörige Gewerbe und die Dienstleister sind davon betroffen, indem sie unnötig Zeit für das Staustehen opfern müssen. Das Projekt wird aus dem Strassenbaufonds finanziert und belastet den Steuerzahler nicht zusätzlich.
Der Vorstand des Solothurner Bauernverbandes kommt zum Schluss, dass die positiven Argumente der Verkehrsanbindung Thal auch für die ländliche Region klar überwiegen. Insbesondere auch, da für diese Lösung kein Kulturlandverbrauch beansprucht wird und eine sehr gute Lösung für den motorisierten Verkehr wie auch den ÖV vorliegt. Der Vorstand SOBV befürwortet die Solidarität mit der Bevölkerung der ländlichen Region.
09.09.2021/ SOBV
