Danke!
63 Prozent der Schweizer Stimmbevölkerung sagt Nein zur extremen Biodiversitätsinitiative. Damit ist diese klar gescheitert. Im Kanton Solothurn sagten sogar 65.19% der Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern Nein! Das Solothurner Nein-Komitee mit Vertreterinnen und Vertretern aus der bürgerlichen Politik und den Wirtschaftsverbänden und des Solothurner Bäuerinnen und Landfrauenverbands unter dem Lead des Solothurner Bauernverbands ist erleichtert. Eine Annahme hätte weitgehende negative Auswirkungen auf die nachhaltige einheimische Lebensmittel-, Energie und Holzproduktion gehabt, das Bauen erschwert sowie die Weiterentwicklung des Berggebiets und der Tourismusregionen behindert. Die heutigen Verfassungs- und Gesetzesgrundlagen bilden eine ausreichende Grundlage zur Förderung der biologischen Vielfalt. Das Nein zur Initiative ist also kein Nein zur Biodiversität. Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung und 24 der 26 Kantone haben sich gegen die Biodiversitätsinitiative ausgesprochen. Für das Solothurner Komitee gegen die Biodiversitätsinitiative ist der Ausgang der Abstimmung eine Bestätigung: Eine zusätzliche Ergänzung der Bundesverfassung ist nicht nötig, um die biologische Vielfalt weiter zu fördern. Dieser Auftrag ist bereits enthalten und es laufen zahlreiche Aktivitäten. Die Landwirtschaft setzt im Kanton Solothurn bereits 23% ihrer Flächen zugunsten einer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt ein. Mit dem bewährten Mehrjahresprogramm Natur und Landschaft Kanton Solothurn wird schon seit mehr als 30 Jahren die Biodiversitätsförderung auf freiwilliger Basis vorangetrieben. Diesen Weg soll weiterbeschritten werden. Eine Annahme der Biodiversitätsinitiative hätte die nachhaltige einheimische Energie- und Lebensmittelproduktion eingeschränkt, die Nutzung des Waldes und des ländlichen Raums für den Tourismus erschwert und das Bauen durch zusätzliche Auflagen verteuert oder gar verunmöglicht. Die einheimische Versorgung wäre geschwächt worden und die Importe von Energie, Essen und Holz hätten zugenommen. Zudem hätte die Initiative die Kompetenzen und den Handlungsspielraum der Kantone und Gemeinden beschnitten. Eine Annahme der Initiative hätte zur weiteren Verlagerung des ökologischen Fussabdrucks ins Ausland und damit zu Schaden an der Tier- und Pflanzenwelt in anderen Ländern geführt. Das Nein-Komitee ist dankbar, dass die Vorlage klar gescheitert ist und den zahlreichen betroffenen Branchen die negativen Auswirkungen erspart bleiben. Das Solothurner Nein-Komitee aus Vertreterinnen und Vertretern der bürgerlichen Parteien Die Mitte, FDP und SVP und der drei Wirtschaftsverbänden KGV, Handelskammer und Bauernverband sowie des Solothurner Bäuerinnen und Landfrauenverbands danken den Solothurner und Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern für das ausgesprochene Vertrauen. Merci viel Mal!
26.09.2024 / Edgar Kupper, Kampagneleiter Solothurner Komitee Nein zur extremen Biodiversitätsinitiative
