Nein zu Mindestlohn- und Umweltverantwortungsinitiative
Ein für den Kanton Solothurn vorgesehenen Mindestlohn von CHF 23.00 exl. Ferien- und Feiertagsentschädigung ist relativ hoch und wäre der höchst definierte Mindestlohn in der Deutschschweiz, sogar höher als jener im kaufkraftstarken Kanton Basel-Stadt mit hohem Lohnniveau. Vor allem bei unqualifizierten Arbeiten wäre der finanzielle Mehraufwand in der Landwirtschaft beachtlich und es ist zu befürchten, dass die entsprechenden Produktionsprozesse verteuert würden und diese nicht mehr rentabel geführt werden können. Vor allem in der Gemüse- und Obstbranche wie auch in der Viehhaltung würde ein so hoch angesetzter gesetzlicher Mindestlohn dazu führen, dass Betriebsaufgaben oder markante Umstrukturierungen nötige wären. Auch könnte eine differenzierte Entlöhnung nicht mehr angewendet werden und wenig qualifizierte und unerfahrene Arbeitskräften könnten kaum noch beschäftigt und angelernt werden. Dies wäre klar zum Nachteil dieser Arbeitsnehmenden, denn diesen würden weniger Arbeitsstellen zur Verfügung stehen. Der Mindestlohn wäre auch ein Nachteil für die Solothurner Landwirtschaftsbetriebe gegenüber Betrieben in den angrenzenden Kantone.
Umweltverantwortungsinitiative
Der Solothurner Bauernverband sagt Ja zum verantwortungsvollen Umgang mit der Umwelt, aber dieser utopischen Initiative kann nicht Folge geleistet werden. Auch wenn Wohnen, Mobilität, Konsum generell und Landwirtschaft komplett umgekrempelt würden, liesse sich das Ziel nicht erreichen. Zu viele Menschen wohnen heute schon in der Schweiz und die Zahl steigt weiter. Die Erreichung dieser Zielsetzung der Initiative in dieser kurzen Zeit bedeutet sehr hohe Transformationskosten: Die Milch, das Brot und die Bratwurst werden viel teurer. Die Wohn- und Heizkosten steigen ins Unermessliche. Das Benzin wird unbezahlbar. Um die Ziele der Initiative zu erreichen, bräuchte es radikale Massnahmen: Konsumverbote, Flugverbote noch mehr Bauvorschriften etc. mit der Folge massiver zusätzlicher Verschärfungen auf allen Ebenen. Die Initiative gefährdet das Wohlergehen der hoch innovativen Schweiz, die zur Bekämpfung des Klimawandels beiträgt. Sie gefährdet auch die Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Nahrungsmittel und die wirtschaftliche Produktion der Nahrung.
30.01.2025 / SOBV
