SOBV sagt Ja zum CO2-Gesetz
Der Vorstand des Solothurner Bauernverbandes hat in seiner Sitzung von Ende März 2021 die Ja-Parole zum Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz) gefasst.
Die Totalrevision des CO2-Gesetzes hat zum Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 zu halbieren. Die Landwirtschaft ist vom Klimawandel ebenfalls stark betroffen. Es ist im Interesse, auch der Solothurner Bäuerinnen und Bauern, dass dem Klima und der Umwelt nachhaltig Sorge getragen wird. Die Landwirtschaft ist Teil der Lösung.
Die Gesetzesänderung führt zu neuen Vorschriften und zusätzlichen Kosten für die Landwirtschaft, bietet aber auch neue Möglichkeiten für die Betriebe. Aus Sicht des Vorstandes sind die Zusatzkosten und Vorschriften für die Landwirtschaft vertretbar, insbesondere auch, da Perspektiven und Entwicklungspotential geschaffen werden.
Die Verschärfung der CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe (Heizöl- und Gas) in Kombination mit den Grenzwerten für Gebäude bei einer Heizungserneuerung soll dazu führen, dass Unternehmen und Haushalte auf alternative Heizsysteme setzen. In der Landwirtschaft bedeutet dies insbesondere für fossil beheizte Gewächshäuser und Mast- und Pouletställe zusätzliche Kosten. Die gewünschte Verschiebung zu alternativen Heizsystemen kann jedoch auch zu einer gesteigerten Nachfrage nach Wärmeverbünde und Holzheizungen führen, wovon waldbesitzende Landwirte wiederum profitieren können.
Der Treibstoffzuschlag zu Gunsten von Kompensationsprojekten wird erhöht. Neu müssen die Treibstoffimporteure zukünftig 90% der Emissionen aus dem Verkehr kompensieren. Mit dem Zuschlag werden Kompensationsprojekte finanziell gefördert, unter anderem in der Landwirtschaft. So gibt es Programme für landwirtschaftliche Biogasanlagen, für den Ersatz fossiler Heizungen von Gewächshäusern und nitrifikationshemmende Düngemittel. Das Gesetz bildet die Grundlage, dass Klimaschutzmassnahmen in der Landwirtschaft finanziert werden können und die Landwirtschaft somit Teil der Lösung sein kann.
Die Abstimmung über das CO2-Gesetz findet ebenfalls am 13. Juni 2021 statt. Mit der Parolenfassung sagt der SOBV Ja zum CO2-Gesetz.
08.04.2021/SOBV
