Solothurner Komitee: Ziel der Initiativen wird verfehlt

Die Co-Präsidentinnen und Co-Präsidenten des Solothurner Komitees gegen die extremen Agrarinitiativen (Trinkwasserinitiative und Pestizidfrei-Initiative) informierten heute über die negativen Folgen der Initiativen und empfehlen klar 2x Nein gegen die Agrar-Initiativen.

Solothurner Komitee 2x Nein

Folgende Co-Präsidentinnen und Co-Präsidenten stehen dem Solothurner Komitee vor:

• Andreas Vögtli, Präsident Solothurner Bauernverband;
• Pirmin Bischof, Ständerat Die Mitte;
• Sieglinde Jäggi, Co-Präsidentin Solothurner Bäuerinnen- und Landfrauenverband;
• Walter Wobmann, Nationalrat SVP;
• Georg Lindemann, Kantonsrat FDP, Gemeindepräsident Wolfwil;
• Kathrin Niemetz, Biolandwirtin, Brunnersberg;
• Daniel Probst, Geschäftsführer Solothurner Handelskammer;
• Andreas Gasche, Geschäftsführer Solothurner Gewerbeverband.

Nachteilige Folgen für alle

Andreas Vögtli, Präsident SOBV, gibt in seiner Eröffnungsrede zu bedenken, dass zahlreiche Betriebe mit Geflügel, Schweinehaltung und Spezialkulturen auf die Direktzahlungen verzichten und im Gegenzug die vorgeschriebenen 7 Prozent ökologischen Ausgleichsmassnahmen zur Förderung der Biodiversität nicht mehr einhalten müssten. Auf dem Betrieb von Andreas Vögtli wäre zudem die Existenz der zahlreichen Hochstammbäume durch das Verbot des Pflanzenschutzes akut gefährdet. Wir schützen was wir lieben - ein Verbot des in der Schweiz praktizierten Pflanzenschutzes wäre vergleichbar mit dem Verbot der modernen Medizin!

Ständerat Pirmin Bischof, die Mitte, weist auf den nationalen Aktionsplan Pflanzenschutz hin, indem sich die Landwirtschaft verbindlich verpflichtet, die Risiken durch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln für Gewässer, Trinkwasser und naturnahe Lebensräume bis ins Jahr 2027 um 50 Prozent zu senken. Die Reduktion ist also schon geregelt; dies ist wirkungsvoller als die einseitigen Initiativen.

Sieglinde Jäggi, Co-Präsidentin Solothurnischer Bäuerinnen- und Landfrauenverband, betont den Einsatz der Solothurner Bauernfamilien für mehr Ökologie und Biodiversität. Der Anteil der Biodiversitätsflächen liegt im Kanton bei 22 Prozent, rund dreimal mehr als gesetzlich gefordert mit 7 Prozent. Gesamtschweizerisch ist der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der konventionellen Landwirtschaft seit 2008 um 40 Prozent reduziert worden. Dieser Weg soll weiter beschritten werden.

Nationalrat Walter Wobmann, SVP, betont die Wichtigkeit der Versorgung mit einheimischen Lebensmitteln. Bereits heute müssen über 40 Prozent importiert werden. Die Trinkwasserinitiative würde die Ernährungssicherheit aufs Spiel setzen, da noch mehr Importe notwendig wären. Die Transporte wiederum hätten einen negativen Einfluss auf die Umwelt.

FDP-Kantonsrat Georg Lindemann betont, wie wichtig es ist, dass der Markt mit Angebot und Nachfrage spielt. Die Angebotssteuerung bei der Pestizidinitiative lässt dem Konsumenten jedoch keine Wahlfreiheit mehr. Der Einkaufstourismus würde zu Lasten des schweizerischen Detailhandels stark zunehmen. Zudem wären die Auflagen ein Verstoss gegen die WTO-Auflagen. Bei der Trinkwasserinitiative dürfen die Betriebe kein Futter zukaufen. Vor allem Betriebe mit Hühnern oder Schweinen haben deswegen eine zu geringe Futtergrundlage und Zusatzimporte werden notwendig. Dies ergibt keinen Mehrwert für die Umwelt.

Für Biolandwirtin Kathrin Niemetz ist es selbstverständlich, dass alle sauberes Trinkwasser und eine intakte Umwelt wollen. Aber mit diesen Initiativen wird dieses Ziel nicht erreicht. Erstens hätten wir mehr umweltschädliche Importe und zweitens gäbe es ohne die Auflagen der Direktzahlungen mehr umweltschädliche Anbaumethoden. Auch die Bio-Bauern müssen bei Annahme dieser Initiativen auf den Einsatz von gewissen Pflanzenschutzmitteln verzichten. Ebenso einschneidend wäre das Verbot des Futterzukaufes auch für die Biobauern. Eine Zusammenarbeit unter Biobauern würde damit stark eingeschränkt.

Daniel Probst, Geschäftsführer der Solothurner Handelskammer befürwortet gute ganzheitliche Lösungen. Die Initiativen sind dies nicht; sie haben beide negative Folgen auf die Produktion und Verarbeitung von Lebensmitteln. Die Importauflage bei der Pestizidfreiinitiative ergibt faktisch einen Biozwang. Für die exportorientierte Verarbeitungsindustrie würde das bedeuten, dass 21 Prozent der weltweiten Bio-Kaffeeproduktion und 50 Prozent der weltweiten Bio-Kakaoproduktion in der Schweiz benötigt würde. Auch synthetische Biozide in der Lebensmittelverarbeitung oder für die Erhaltung der Lagerfähigkeit von Lebensmitteln und Rohstoffen würden verboten. Generell kommt es dadurch zu höheren Produktionskosten auf allen Stufen, was die Lebensmittel massiv verteuern wird. Der Standort Schweiz würde damit in der ganzen Agrar- und Lebensmittelindustrie geschwächt.

Andreas Gasche vom Kantonal-Solothurnischen Gewerbeverband fasst zusammen, dass wir nicht von einer Idylle sprechen, sondern von einer Illusion. Denn die beiden Initiativen erreichen ihr Ziel nicht, sondern bewirken das Gegenteil. Die Anforderungen der Initiativen sind für viele Betriebe unerfüllbar und bringen auch der Umwelt keinen Nutzen. Mit dem Produktionsrückgang sind erhöhte Lebensmittelimporte notwendig, was negative Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in der Lebensmittelindustrie hat. Deshalb hat der Solothurner Gewerbeverband zu beiden Initiativen die Nein-Parole beschlossen.

Landwirt Markus Dietschi bewirtschaftet einen reinen Ackerbaubetrieb mit IP-Suisse-Brotgetreide, Futtergetreide, Raps, Silomais, Hanf und Pferdeheu. Mit der Annahme der Initiativen müsste er seinen Betrieb massiv umstellen und wie andere auch auf den Rapsanbau verzichten, was Import von Palmöl bedeutet. Landwirt Dietschi engagiert sich bereits heute in verschiedenen Programmen zur Reduktion der Pflanzenschutzmittel (Pestired) oder zur Förderung der Biodiversitätsflächen wie z.B. mit Blühstreifen oder Hasengassen.

Fazit

Das breit abgestützte Co-Präsidium des Solothurner Komitees will sich weiter für die umweltschonende Produktion von gesunden Lebensmitteln und den Erhalt der natürlichen Ressourcen wie Boden und Wasser einsetzen. Die beiden Initiativen gehen in die falsche Richtung. Deshalb 2x Nein gegen die extremen Agrar-Initiativen.

Vollständige Referattexte unter https://www.sobv.ch/agrarinitiativen.html

30.03.2021/SOBV