Wird der Boden ausreichend geschützt?
Gestern fand in der Mehrzweckhalle Kestenholz ein Infoanlass zur Raumplanung statt. Zahlreiche Landwirte und Interessierte waren der Einladung des Solothurner Bauernverbands und des landwirtschaftlichen Bezirkvereins Gäu gefolgt, um über die Herausforderungen der Raumplanung und deren Auswirkungen auf die Landwirtschaft zu diskutieren.
Edgar Kupper, Geschäftsführer des Solothurner Bauernverbands, eröffnete die Veranstaltung mit eindringlichen Worten: «Pro Sekunde wird in der Schweiz immer noch 0.7 Quadratmeter Boden überbaut, im Gäu ist diese Zahl möglicherweise noch höher.» Die Verunsicherung unter den Landwirten sei gross, denn der Boden ist ihre Lebensgrundlage. Besonders in einem Jahr wie diesem, in dem die Ernte ausserordentlich schlecht ausfiel, werde klar, welche Bedeutung fruchtbarer Boden habe. Die zentrale Frage sei, ob in der aktuellen Raumplanung fruchtbarer Boden ausreichend geschützt werde.
Regierungsrätin und Landwirtschaftsdirektorin Brigit Wyss stellt fest, dass gerade die schlechte Ernte 2024 aufzeige, wie schnell wir aufs Ausland angewiesen sind. In der Schweiz sind nur noch 5 Aren Ackerfläche pro Einwohner vorhanden, weltweit sind es noch 20 Aren, was natürlich bei der wachsenden Bevölkerung zu wenig sei. Ein Lichtblick ist hier gemäss Wyss die Agrarpolitik 2030+, welche die Ernährungssicherheit in den Vordergrund stellt.
Ins gleiche Horn blies Felix Schibli, Leiter des Amts für Landwirtschaft. Auch er betonte die Bedeutung der Ernährungssicherheit. «In einem Jahrzehnt haben wir in der Schweiz eine Fläche verloren, die der Grösse des Kantons Solothurn entspricht», erklärte er. Dies sei alarmierend, besonders in einem Land wie der Schweiz, wo nur 10.8 Prozent der Fläche als FFF ausgewiesen seien. Er plädierte für eine verstärkte Unterstützung der Landwirtschaft und den Schutz des Kulturlandes.
Regierungsrätin Sandra Kolly, Vorsteherin des Baudepartements, zeigte Verständnis für die Sorgen der Landwirte. Sie betonte jedoch auch die Notwendigkeit, Raum für neue Logistikbetriebe zu schaffen. Mit dem Raumplanungsgesetz 1 (RPG-1) solle die Zersiedelung gestoppt und die Entwicklung nach innen gefördert werden. Die Ortsplanrevisionen, die im Zuge dieses Gesetzes angestossen wurden, seien noch im Gange. Mit dem geplanten Raumplanungsgesetz 2 (RPG-2) solle der Schutz der Kulturlandschaft weiter gestärkt und gleichzeitig die Ansprüche an die Nutzung des Bodens gesteigert werden. Die Ernährungssicherheit rücke hier in den Fokus. Aber es gebe eben auch Gründe, wieso Logistikbetriebe im Gäu angesiedelt werden.
Sacha Peter, Leiter der Raumplanung des Kantons Solothurn, präsentierte in seinem Vortrag aktuelle Zahlen und Fakten. Die Bevölkerungszunahme sei im Gäu besonders stark ausgeprägt, während die Zahl der neuen Einfamilienhäuser im Kanton Solothurn insgesamt abgenommen habe.
Peter erläuterte, dass bisher 29 Ortsplanrevisionen abgeschlossen seien, 30 weitere stünden kurz vor der Genehmigung. Etwa 17 Gemeinden arbeiteten noch am räumlichen Leitbild. Besonders betonte er, dass viele Gemeinden weiterhin Land einzonen wollten, obwohl dies gemäss den neuen Richtlinien nicht mehr möglich sei. Dies koste nicht nur Zeit und Energie, sondern bringe auch das Amt für Raumplanung an seine Kapazitätsgrenzen.
Im Hinblick auf die Entwicklung im Gäu stellte Peter fest, dass die Fläche der Fruchtfolgeflächen (FFF) zwischen Olten und Oensingen um über 10 Hektar zugenommen habe. Dies sei auf die Ortsplanrevisionen zurückzuführen, bei denen Reservezonen in FFF umgewandelt worden seien. Als Beispiel für eine Einzonung nannte er das Projekt Murpf, wo eine bessere Autobahnerschliessung als bei bestehenden Industriezonen gegeben sei.
Ein weiteres Augenmerk legte Peter auf die Gebietsentwicklung in Grenchen. Hier seien im Richtplan 43 Hektar für neue Bauprojekte vorgesehen, wobei auch viel FFF betroffen sei. Grenchen sei jedoch ein strategisch wichtiger Entwicklungsstandort. Der Entwicklungsprozess werde durch einen Masterplan vorangetrieben, der eine langfristige Perspektive bis 2040 und darüber hinaus bietet.
Der Abend endete mit einer angeregten Diskussionsrunde, welche der Präsident des landwirtschaftlichen Bezirkvereins Gäu, Christoph Haefely leitete. Die Teilnehmenden äusserten zum Teil heftig ihre Bedenken und brachten Vorschläge ein. Besonders die Frage nach der Kompensation von Fruchtfolgeflächen und der Preisentwicklung bzw. der fiktive Wert für landwirtschaftliche Böden stand im Mittelpunkt. Landwirte forderten, dass Bauzonen zurückgebaut werden müssten, wenn Kompensationen vorgenommen werden sollten. Sacha Peter wies jedoch darauf hin, dass dies oft aufgrund der bereits vorhandenen Infrastruktur schwierig umzusetzen sei. Weitere Voten wiesen darauf hin, dass die Reservezone eigentlich keine Bauzone war, und eh verschwinden muss. Das Land werde somit nur auf dem Papier Fruchtfolgefläche, für den Landwirt ändert sich aber nichts.
Abschliessend betonten Christoph Haefely und Edgar Kupper, dass der Dialog mit den Landwirten von grosser Bedeutung sei und dass die Regierung deren Sorgen ernst nehmen soll. Die Anwesenden waren sich einig, dass das Thema Raumplanung in der Region weiterhin für intensive Diskussionen sorgen wird.
19.09.2024 / Andreas Schwab
